Partizipation der Zivilgesellschaft im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung Fehlanzeige - Historie

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  • Partizipation der Zivilgesellschaft im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung Fehlanzeige

    von Forschungswende, angelegt

    Das 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel "Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieforschung" setzt ihren strategischen Fokus auf "Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeichertechnologien und Netztechnik, Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung und das Zusammenwirken dieser Technologien im Gesamtsystem". Dabei wird insbesondere der Bereich der nuklearen Sicherheit und Non-Proliferations-Vorsorge hervorgehoben, der so gestaltet sein soll, "dass die in Deutschland vorhandenen Kompetenzen bewahrt und weiterentwickelt werden können". Darüber hinaus sollen die Förderinitiativen „Energiespeicher“, „Netze“ und „Solares Bauen – Energieeffiziente Stadt“ ressortübergreifend ausgelegt werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist die Abstimmung durch die „Koordinierungsplattform Energieforschungspolitik“ zwischen den Ministerien (BMWi, BMU, BMELV, und BMBF) sowie zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Auch das Thema Transparenz der staatlichen Förderpolitik soll angegangen werden, und zwar durch ein beim BMWi eingerichtetes zentrales Informationssystem und einem auf diesen Informationen basierenden ressortübergreifenden „Bundesbericht Energieforschung“.

    Das Programm beruhe auf einen "umfangreichen Konsultationsprozesses mit den Forschungs-aktivitäten der Wirtschaft, der wissenschaftlichen Institute sowie der Energieforschung in den Bundesländern". Die Gesellschaft bzw. die zivilgesellschaftliche Organisationen tauchen allerdings bei dieser Konsultation nirgendwo auf. Entsprechend ist die technologische Ausrichtung der Energie-forschungspolitik und ihrer zwei Instrumente: die Projektförderung und die institutionelle Förderung (im Wesentlichen der Fachbereich Energie der Helmholtz-Gemeinschaft). Bei der institutionellen Förderung gewichtet beispielsweise der Haushalt der Helmholtz-Gemeinschaft die nukleare Energieforschung vor den der Erneuerbaren Energien: gegenüber den 17% Erneuerbaren Energien stehen die 47% die Kernfusion und die 11% der nuklearen Sicherheitsforschung, in 2011 insgesamt 170 Mio. Euro (http://www.helmholtz.de/gb12). Die Projektförderung zielt andererseits auf zeitlich befristete Forschungsvorhaben, die inhaltlich vor allem "relativ anwendungs- und marktnah" sein sollen. Sie erfährt entsprechend eine deutliche Budgetsteigerung, das BMU mit ca. 38 Mio., zuzüglich von 91 Mio. aus Energie- und Klimafonds, sowie das BMWi mit ca. 92 Mio. € aus demselben Fonds. Das gesamte Energieforschungsbudget für alle Technologien sieht eine Erhöhung von 618 Mio. € im Jahr 2010 auf 1007 Mio. € im Jahr 2014 vor. Über alle Ministerien verteilt soll die Förderung für die Forschung an Erneuerbaren Energien von 205 Mio. € (2010) auf 426 Mio. € (2014) steigen. Das Sondervermögen des Energie- und Klimafonds soll vor allem für diese Steigerungen aufkommen.